Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der B-Plan-Services GmbH & Co. KG

Stand: 10/2026


§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
  1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform B-Plan-Services unter https://www.b-plan-services.de mit den Portalen B-Planpool, X-Planpool, myBPlan, B-Server und Bauland-Manager (zusammen „Plattform“) sowie für alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Plattform erbracht werden.
  2. Anbieter ist die B-Plan-Services GmbH & Co. KG, Markt 22, 23758 Oldenburg in Holstein, Registergericht Amtsgericht Lübeck, HRA 9284 HL, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin PJAC GmbH (Amtsgericht Lübeck, HRB 18414 HL), diese vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Hans-Peter Jacobsen; Telefon 04361 4995-16, E-Mail (im Folgenden „B-Plan-Services“).
  3. Kostenpflichtige Leistungen bietet B-Plan-Services ausschließlich Kommunen, Ämtern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an, insbesondere Planungsbüros, Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaften und Maklern (im Folgenden „Geschäftskunden“). Privatpersonen nutzen die Plattform unentgeltlich, insbesondere zum Ansehen und Herunterladen veröffentlichter Pläne und zur Teilnahme an Beteiligungsverfahren.
  4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Geschäftskunden gelten nur, wenn B-Plan-Services ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angebote und Verträge, gehen diesen AGB vor.
§ 2 Leistungen der Plattform
  1. B-Planpool ist ein Portal für rechtskräftige Bauleitpläne und Satzungen der Kommunen mit umfassender Dienstleistung vom Scan bis zur Bereitstellung im Internet oder im Geoinformationssystem (GIS).
  2. X-Planpool ist ein Portal für Bauleitpläne im Standard XPlanung. Kommunen und von ihnen beauftragte Büros können X-Pläne hochladen, technisch prüfen lassen, in Karte und Planliste veröffentlichen und, soweit technisch möglich, für die Übergabe an Landesportale bereitstellen.
  3. myBPlan ist ein Portal, in dem Kommunen ihre Pläne selbst in die Karte einpassen, hochladen und Verfahren zuordnen.
  4. B-Server ist ein Portal für Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und sonstige Beteiligungsverfahren mit direkter Antwortmöglichkeit für Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit.
  5. Mit dem Bauland-Manager können Kommunen und Vermarkter Bauflächen und Gewerbegebiete online darstellen und vermarkten.
  6. Der genaue Umfang kostenpflichtiger Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Die Beschreibungen auf der Plattform dienen der Information.
  7. Die Plattform stellt Verfahren, Formulare und Standardtexte zur Verfügung. Sie ersetzt keine Rechtsprüfung und keine Rechtsberatung. Für zusätzliche verwaltungsinterne oder landesrechtliche Vorgaben ist der jeweilige Nutzer verantwortlich.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
  1. Bestimmte Funktionen setzen eine Registrierung voraus. Die bei der Registrierung als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten.
  2. Konten von Verwaltungen, Planungsbüros und Vermarktern werden nach Prüfung durch B-Plan-Services freigeschaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist B-Plan-Services unverzüglich zu informieren.
§ 4 Beteiligungsverfahren (B-Server)
  1. Beteiligungsverfahren werden von der jeweils verfahrensführenden Kommune durchgeführt. B-Plan-Services stellt hierfür die technische Plattform bereit und leitet Stellungnahmen an die Kommune bzw. an die von ihr beauftragten Planungsbüros weiter.
  2. Die Abgabe einer Online-Stellungnahme setzt ein Nutzerkonto voraus (§ 3). Bürgerinnen und Bürger müssen dafür nur E-Mail-Adresse, Anmeldename und Passwort angeben; Name und Anschrift sind freiwillig. Die Möglichkeit, Stellungnahmen auf anderem Weg direkt bei der verfahrensführenden Kommune abzugeben, bleibt unberührt.
  3. Wer eine Stellungnahme abgibt, muss mindestens eine E-Mail-Adresse angeben. Sie wird benötigt, damit die Kommune das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme mitteilen kann, wie es das Baugesetzbuch vorsieht.
  4. Stellungnahmen und hochgeladene Dokumente dürfen keine beleidigenden oder unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte. B-Plan-Services ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu kürzen, zu sperren oder zu löschen.
  5. Über Inhalt und Behandlung der Stellungnahmen entscheidet allein die verfahrensführende Kommune.
§ 5 Besondere Bestimmungen für X-Planpool
  1. Die Prüfung in X-Planpool bestätigt ausschließlich die technische Übereinstimmung der hochgeladenen Dateien mit dem Standard XPlanung und, bei ZIP-Dateien, die Vollständigkeit der darin aufgeführten Anlagen. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung des Plans findet nicht statt.
  2. Rechtsverbindlich ist ausschließlich der ausgefertigte und bekannt gemachte Plan der Kommune. Für die Übereinstimmung des X-Plans mit der Planurkunde sind die Kommune und gegebenenfalls das von ihr beauftragte Büro verantwortlich.
  3. Mit dem Hochladen räumt der Geschäftskunde B-Plan-Services das einfache, zeitlich unbefristete Recht ein, die X-Pläne und Anlagen auf der Plattform zu veröffentlichen, zum Herunterladen anzubieten, für die Darstellung technisch zu bearbeiten und, auf Veranlassung der Kommune, an Landesportale und Geodateninfrastrukturen zu übergeben.
  4. Die Übergabe an Landesportale erfolgt nur, soweit sie technisch möglich ist und die Voraussetzungen des jeweiligen Landesportals (z. B. Registrierung, Berechtigung durch die Kommune) erfüllt sind.
§ 6 Pflichten der Geschäftskunden, Rechte an Inhalten
  1. Geschäftskunden stellen B-Plan-Services die für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen in der vereinbarten Form rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Geschäftskunden versichern, über die erforderlichen Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten zu verfügen. Sie räumen B-Plan-Services die für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Umwandlung und Veröffentlichung, und stellen B-Plan-Services von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung solcher Rechte frei.
  3. Werden Inhalte unter Mitwirkung von B-Plan-Services eingestellt, sind etwaige Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung in Textform anzuzeigen. Danach gelten die Inhalte als abgenommen.
§ 7 Verfügbarkeit

B-Plan-Services stellt die Plattform im üblichen Umfang zur Verfügung. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden, insbesondere wegen Wartungsarbeiten, Störungen bei Dritten (z. B. Kartendienste der Länder) oder höherer Gewalt. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Bürozeiten durchgeführt.

§ 8 Vergütung

Die Vergütung kostenpflichtiger Leistungen richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.

§ 9 Haftung
  1. B-Plan-Services haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet B-Plan-Services nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Bei unentgeltlichen Leistungen haftet B-Plan-Services nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Absatz 1 bleibt unberührt.
  4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte übernimmt B-Plan-Services keine Gewähr. Die auf der Plattform bereitgestellten Pläne und Dokumente dienen der Information; rechtliche Wirkung haben ausschließlich die bei der zuständigen Kommune vorliegenden Originale.
§ 10 Inhalte Dritter, Meldung rechtswidriger Inhalte

Für fremde Inhalte, die Nutzer auf der Plattform speichern, ist B-Plan-Services nach Maßgabe von Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) verantwortlich. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können per E-Mail an gerichtet werden; sie sollten den Inhalt genau bezeichnen und begründen, warum er rechtswidrig ist. B-Plan-Services prüft jeden Hinweis zügig und sperrt oder entfernt rechtswidrige Inhalte. Die E-Mail-Adresse ist zugleich zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Sinne der Art. 11 und 12 des Digital Services Act; Kommunikation ist in deutscher Sprache möglich.

§ 11 Laufzeit und Kündigung
  1. Nutzerkonten können von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
  2. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Fehlt eine Vereinbarung, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält der Datenschutzhinweis unter https://www.b-plan-services.de/datenschutzhinweis. Soweit B-Plan-Services personenbezogene Daten im Auftrag von Kommunen verarbeitet, insbesondere Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren, wird hierüber ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 13 Änderung dieser AGB

B-Plan-Services kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, etwa wegen Gesetzesänderungen oder neuer Funktionen. Geschäftskunden werden über Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform informiert. Widersprechen sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von B-Plan-Services.
  3. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.