Datenschutzhinweis
Stand: 10/20261. Verantwortlicher
B-Plan-Services GmbH & Co. KG, Markt 22, 23758 Oldenburg in Holstein, vertreten durch die PJAC GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Hans-Peter Jacobsen. Telefon 04361 4995-16, E-Mail
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Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt, da hierzu keine gesetzliche Pflicht besteht.
2. Geltungsbereich
Dieser Datenschutzhinweis gilt für die Plattform https://www.b-plan-services.de mit den Portalen B-Planpool, X-Planpool, myBPlan, B-Server und Bauland-Manager.
3. Wer ist wofür verantwortlich?
Für den Betrieb der Plattform, die Nutzerkonten und die Kommunikation mit uns sind wir verantwortlich. Inhalte, die Kommunen auf der Plattform veröffentlichen, insbesondere Pläne, sowie Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren verarbeiten wir im Auftrag der jeweiligen Kommune (Art. 28 DSGVO). Verantwortlich ist insoweit die Kommune. Ihre Rechte können Sie gegenüber der Kommune geltend machen; Sie können sich aber auch jederzeit an uns wenden, wir leiten Ihr Anliegen weiter.
4. Aufruf der Plattform und Server-Protokolle
Beim Aufruf der Plattform verarbeitet unser Server automatisch Daten, die Ihr Browser übermittelt: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite oder Datei, übertragene Datenmenge, Meldung über den erfolgreichen Abruf, Browsertyp und Version, Betriebssystem und die zuvor besuchte Seite. Dies ist erforderlich, um die Plattform auszuliefern und ihre Sicherheit zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Protokolle werden nach höchstens 7 Tagen gelöscht, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist zur Aufklärung eines Sicherheitsvorfalls erforderlich.
5. Cookies
Wir verwenden ausschließlich technisch notwendige Cookies, insbesondere ein Sitzungs-Cookie, das Ihre Anmeldung während der Nutzung speichert und beim Schließen des Browsers gelöscht wird. Eine Einwilligung ist dafür nicht erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wir setzen keine Cookies oder vergleichbaren Techniken zu Statistik-, Analyse- oder Werbezwecken ein.
6. Registrierung und Nutzerkonto
Bei der Registrierung verarbeiten wir die als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten sowie freiwillige Angaben. Für Bürgerinnen und Bürger (Öffentlichkeit) sind nur E-Mail-Adresse, Anmeldename und Passwort Pflicht; Name und Anschrift sind freiwillig. Bei Verwaltungen, Planungsbüros und Vermarktern sind zusätzlich Name, Bezeichnung, Anschrift und gegebenenfalls Regionalschlüssel erforderlich. Zweck ist die Bereitstellung des Nutzerkontos und der jeweiligen Funktionen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zum Schutz vor Missbrauch speichern wir bei der Anmeldung die IP-Adresse und den Zeitpunkt; diese Daten werden nach höchstens 7 Tagen gelöscht oder anonymisiert (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Nach Kündigung des Kontos werden die Kontodaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
7. Beteiligungsverfahren (B-Server)
Wenn Sie an einem Beteiligungsverfahren teilnehmen, verarbeiten wir im Auftrag der verfahrensführenden Kommune Ihre Stellungnahme, gegebenenfalls hochgeladene Dokumente und Ihre Kontaktdaten. Für die Abgabe einer Online-Stellungnahme ist ein Nutzerkonto erforderlich (siehe Nr. 6). Sie können Ihre Stellungnahme stattdessen auch auf anderem Weg, etwa per Post oder E-Mail, direkt an die verfahrensführende Kommune richten; deren Anschrift ist beim jeweiligen Verfahren angegeben. Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ist erforderlich, damit die Kommune Ihnen das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme mitteilen kann, wie es das Baugesetzbuch vorsieht; Name und Anschrift sind freiwillig und erleichtern der Kommune die Zuordnung Ihrer Stellungnahme. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Empfänger sind die verfahrensführende Kommune und von ihr beauftragte Planungsbüros. In Ihrem Nutzerkonto können Sie Ihre abgegebenen Stellungnahmen einsehen. Nach der Abgabe sind sie Teil des Beteiligungsverfahrens und können von Ihnen nicht mehr selbst gelöscht werden; über Berichtigung oder Löschung entscheidet die verfahrensführende Kommune. Wie lange die Daten gespeichert werden, richtet sich nach den Aufbewahrungsfristen der Kommune für Verfahrensakten.
8. Pläne und Kontaktdaten der Kommunen (B-Planpool, X-Planpool, myBPlan)
Bauleitpläne und zugehörige Dokumente enthalten in der Regel keine personenbezogenen Daten. Die veröffentlichten Kontaktdaten der zuständigen Stellen und Ansprechpersonen der Kommunen werden im Auftrag der Kommune zur Information der Öffentlichkeit angezeigt. In X-Planpool hochgeladene X-Pläne können auf Veranlassung der Kommune an Landesportale übergeben werden.
9. Bauland-Manager
Im Bauland-Manager werden Angaben zu Bauflächen sowie die Kontaktdaten der Vermarkter veröffentlicht, die diese selbst einstellen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Interessenten wenden sich direkt an den jeweiligen Vermarkter; über die Plattform werden dabei keine Daten von Interessenten erhoben.
10. Kontakt per E-Mail oder Telefon
Wenn Sie uns kontaktieren, verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung Ihres Anliegens (Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. f DSGVO) und löschen sie, wenn sie nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten bestehen.
11. Karten und Adresssuche
Beim Laden von Karten und bei der Adresssuche erhält die jeweils aufgerufene Stelle Ihre IP-Adresse und technische Angaben Ihres Browsers, bei der Suche zusätzlich den eingegebenen Suchbegriff. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einer zuverlässigen und genauen Kartendarstellung und Adresssuche (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Je nach Portal und gewählter Kartenansicht werden folgende Dienste genutzt:
- basemap.de: amtliche Grundkarte des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie (BKG), Richard-Strauss-Allee 11, 60598 Frankfurt am Main, bereitgestellt gemeinsam mit den Vermessungsverwaltungen der Länder.
- Amtliche Karten der Länder: Luftbilder, Flurstücke und weitere amtliche Karten von den Diensten der Vermessungsverwaltungen der Länder.
- OpenStreetMap: Soweit Kartenkacheln von OpenStreetMap angezeigt werden, werden diese von der OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Vereinigtes Königreich, über ein Netz von Zwischenspeichern (Content Delivery Network) ausgeliefert.
- Adresssuche: Die Adresssuche erfolgt über einen eigenen Suchdienst auf unseren Servern auf Grundlage von OpenStreetMap-Daten; der Suchbegriff wird dabei nicht an Dritte weitergegeben und nicht dauerhaft gespeichert. Soweit die Adresssuche über den Dienst Nominatim der OpenStreetMap Foundation erfolgt, werden Suchbegriff und IP-Adresse an die OpenStreetMap Foundation übermittelt.
Für das Vereinigte Königreich besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Datenschutzhinweise der OpenStreetMap Foundation: https://osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.
12. Hosting und technische Betreuung
Die Plattform und der Suchdienst werden auf Servern der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, betrieben, in Rechenzentren in Deutschland. Die technische Weiterentwicklung und Betreuung erfolgt durch die terrestris GmbH & Co. KG, Kölnstr. 99, 53111 Bonn. Beide sind für uns als Auftragsverarbeiter tätig; mit ihnen bestehen Verträge nach Art. 28 DSGVO.
13. Übermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt, abgesehen von der unter Nr. 11 beschriebenen Nutzung von Diensten der OpenStreetMap Foundation im Vereinigten Königreich, soweit diese genutzt werden. Für das Vereinigte Königreich besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission.
14. Speicherdauer
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, insbesondere nach Handels- und Steuerrecht (in der Regel 6 bzw. 10 Jahre für Geschäftsunterlagen).
15. Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Datenübertragbarkeit (Art. 20). Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruht, können Sie ihr aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen (Art. 21 DSGVO). Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Für uns zuständig ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Telefon 0431 988-1200, mail@datenschutzzentrum.de.
16. Pflicht zur Bereitstellung, keine automatisierte Entscheidung
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für die Nutzung der Plattform ohne Anmeldung nicht erforderlich. Für Nutzerkonten und die Teilnahme an Beteiligungsverfahren sind die jeweils gekennzeichneten Pflichtangaben erforderlich. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.
17. Datensicherheit
Die Übertragung zwischen Ihrem Browser und der Plattform ist verschlüsselt (HTTPS/TLS). Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten.